AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über auf unserer Webseite (inklusive des Konfigurators) oder in unseren Katalogen, Broschüren, Flyern sowie auf Messen oder über unsere Social-Media-Kanäle präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der
   
   Pirate Vans GmbH
   Steinriedendamm 15
   Halle 43
   38108 Braunschweig
   Geschäftsführer: Dr. Kai Robert Richter
   Amtsgericht Braunschweig HRB 209937
   
   und Ihnen als unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufmann sind.
    
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem schriftlichen Angebot und unserer Auftragsbestätigung.
    
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, auch dann, wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
    
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Sofern wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, werden abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers nicht Vertragsinhalt.
    
6. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. § 305b BGB bleibt unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1. Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung / Beschaffung (und der Versand) von überwiegend individuell nach Kundenwunsch gefertigten Camping-Modulen und deren Zubehör zum Einsetzen in/an Kraftfahrzeuge, gegebenenfalls inklusive deren Ersteinbau in das Käuferfahrzeug. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, versteht sich der Vertrag stets inklusive des Ersteinbaus in dessen Fahrzeug.
    
2. Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite (inklusive des Konfigurators) oder in unseren Katalogen, Broschüren, Flyern sowie auf Messen oder über unsere Social-Media-Kanäle stellt noch kein bindendes auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot dar.
    
3. Der Käufer kann sich auf unserer Webseite sowie in unseren Katalogen, Broschüren, Flyern sowie auf Messen oder über unsere Social-Media-Kanäle informieren und daraufhin auf unserer Webseite im Online-Konfigurator durch Betätigung des Buttons „Anfrage senden“ oder per E-Mail, Brief, FAX, Telefon oder über Soziale Medien eine unverbindliche Anfrage abgeben. Diese stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern versteht sich als Einladung an die Pirate Vans GmbH, dem Käufer ein bindendes Angebot zu unterbreiten.
    
4. Wir prüfen daraufhin, ob wir die vom Käufer übermittelte unverbindliche Anfrage bearbeiten wollen und klären mit diesem gegebenenfalls etwaige Rückfragen ab. Hiermit geben wir ebenfalls noch kein bindendes Angebot ab.
    
5. Für den Fall, dass wir ein bindendes Angebot abgeben wollen, übermittelt die Pirate Vans GmbH dem Käufer nach Überprüfung seiner Anfrage schriftlich, in Textform i.S.d. § 126b BGB, ein bindendes Angebot inklusive dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    
6. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Käufer dieses Angebot binnen der im schriftlichen Angebot genannten Frist durch Rücksendung des persönlich unterschriebenen bindenden Angebots, in Textform, § 126b BGB, inklusive der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, annimmt.
    
7. Nach Annahme des bindenden Angebots, übersenden wir an den Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (Textform gem. § 126b BGB) mit einer Aufforderung zur Leistung der in § 4 Abs. 2 S. 1 genannten Anzahlung.
    
8. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Lieferbedingungen

1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind dem Angebot zu entnehmen.
    
2. Sofern die Ware nicht vorgefertigt ist und nach individuellen Wünschen des Kunden hergestellt wird, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen und Lieferfristen um unverbindliche Angaben, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist, den Verkäufer schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
    
3. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    
4. Wir beginnen die Produktion samt der Beschaffung von Waren, die nicht an unserem Lager verfügbar sind und/oder individuell nach Kundenwunsch beschafft werden, frühestens nach Eingang der in § 4 Abs. 2 geregelten Anzahlung des Kaufpreises. Sofern der Kunde die Anzahlung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zahlt, behalten wir uns vor, den Liefertermin oder die Lieferfrist entsprechend anzupassen.
    
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
    
6. Die Lieferung erfolgt per Selbstabholung, sofern nicht mit dem Käufer etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

1. Sämtliche Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern in § 3 Abs. 6 mit Ihnen der Versand der Ware vereinbart worden ist, fallen zusätzliche Versandkosten an.
    
2. Nach Erhalt der in § 2 Abs. 7 genannten Auftragsbestätigung und der Zahlungsaufforderung, ist die darin benannte, Anzahlung i.H.v. 50 % des Kaufpreises, sofort zur Zahlung fällig. Der übrige Kaufpreis ist spätestens am Tag der Lieferung der Ware fällig (§ 3 Abs. 6).
    
3. Die Zahlung der Anzahlung und des übrigen Kaufpreises erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, durch Überweisung auf das Ihnen in den jeweiligen Zahlungsaufforderungen benannte Konto innerhalb der in den jeweiligen Zahlungsaufforderungen genannten Fristen.
    
4. Gerät ein Käufer, der ein Verbraucher ist, mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
    
5. Gerät ein Käufer, der ein Unternehmer ist, mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
    
6. Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.
    
7. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum, § 449 BGB.
    
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dieser und die nachfolgenden Absätze 3 – 9 gelten ausschließlich für Unternehmer.
    
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
    
4. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
    
5. Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
    
6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
    
7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.
    
8. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
    
9. Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 6 Bild- und Nutzungsrechte

Wir arbeiten mit eingetragenen Warenzeichen als Marken.

An allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite, in unseren Social Media Kanälen oder in unseren Katalogen, Broschüren, Flyern oder auf Messern veröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 7 Transportschäden

1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, so bitten wir, Waren, die mit eindeutigen Transportschäden bei Ihnen angeliefert worden sind, unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Nichtbeachtung des vorstehenden Satzes hat für die Rechte des Käufers keinerlei Auswirkungen. Insbesondere bleiben dessen gesetzliche Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
    
2. Ist der Käufer ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die anderweitig zur Versendung bestimmte Person, auf den Käufer über.

§ 8 Gewährleistungsrechte

1. Wir haften gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die nachstehenden Absätze 2 – 6 finden auf Verbraucher keine Anwendung und gelten ausschließlich für Unternehmer.
    
2. Die Mängelansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachkommt. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Mängel, die auf unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung durch den Käufer beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Nach Verarbeitung und Veräußerung sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
    
3. Als unverzüglich gilt die Anzeige nur, wenn sie spätestens innerhalb von drei Tagen erfolgt.
    
4. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge des Käufers können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzen und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
    
5. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Hinsichtlich des Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegen den Lieferanten nach § 445a BGB bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
    
6. Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
   • bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
   • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist,
   • bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
   • bei Garantieversprechen, sofern solche zuvor vereinbart worden sind,
   • bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes.

§ 9 Haftung

1. Wir haften für Ansprüche aus Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den nachfolgenden Bestimmungen
   • bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
   • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist,
   • bei Garantieversprechen, sofern solche zuvor vereinbart worden sind,
   • bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes.
      
2. Wir haften ebenfalls für Ansprüche aus Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit der Schaden des vorstehenden Satzes durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eingetreten ist, ist ein Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typisch eintretenden Schaden begrenzt.
    
3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
    
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
    
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

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   Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pirate Vans GmbH, Steinriedendamm 15, Halle 43, 38108 Braunschweig, Telefon: 0531 701 5598, E-Mail: info@pirate-vans.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   Sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgesandt werden kann, tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt.
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   – Ende der Widerrufsbelehrung –
    

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   Muster-Widerrufsformular
   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
   An die Pirate Vans GmbH
   Steinriedendamm 15
   Halle 43
   38108 Braunschweig
   E-Mail: info@pirate-vans.com
   
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   
   Bestellt am (*) /erhalten am (*)
   
   Name des/der Verbraucher(s):
   
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   
   Datum
   
   __________
   (*) Unzutreffendes streichen
   
   – Ende des Muster-Widerrufsformulars –

4. ---

   Das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB besteht unter anderem nicht, bei Verträgen von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer, der Verbraucher ist seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 38108 Braunschweig.
    
3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.